Bürgerliches Recht - Vorlesung 2 - 28.10.2008

Recht

Vorlesung und Übung

Genehmigungs- und Umweltrecht

Lehr- und Forschungsgebiet Berg- und Umweltrecht d.RWTH

Zivilrechtlicher Teil

Vorlesung 2

28.10.2008

EPH (Schinkelstr.2)

Notizen und Schlagwörter

Angebot und Annahme [Willenseinigung]

• § 145
  
• § 146

a) innerer Tatbestand
b) Rechtsbindungswille
c) konkreter Geschäftswille

• § 130, Wirksamwerden der Willenserklärung

Beispiel: ein Vermieter will dem Mieter kündigen und setzt ein Kündigungsschreiben auf.

• ungerechtfertigte Zugangsbehinderung /verweigerung: der Mieter schraubt den Briefkasten ab, damit er die Zustellung nicht erhalten kann
• gerechtfertigte Zugangsbehinderung: das Porto ist zu wenig, der Empfänger, in diesem Fall der Mieter, dem gekündigt werden soll. Der Mieter ist nicht gezwungen Nachporto zu bezahlen und kann die Annahme verweigern

Handelt es sich um eine ungerechtfertige Zugangsbehinderung, hat der Vermieter Wahlrecht

• er kann eine Kündigung ausstellen und abschicken, diese Kündigung ist dann rechtskräftig im Sinne des Kündigungsdatums
• er kann es sein lassen

Einschreiben:

• ein Einschreiben beweist den Abgang, reicht aber für eine Willenserklärung nicht aus, denn
• Einschreiben beweist nur Datum des Abgangs
• im Einschreiben ist nicht über das Dokument erkennbar, der Empfänger kann sogar behaupten, dass er einen leeren Umschlag erhalten hat

Fax-Sendebericht

• auch hier ist das Fax-Sende-Protokoll nicht automatisch eine Willenserklärung

Foto wie der Vermieter, das Kündigungsschreiben in den Briefkasten wirft

• ist auch nicht rechtskräftig

Zeugen

• Zeugen sind immer gut, selbst wenn es Freunde oder Verwandte sind
• Cave: nicht verwechseln mit Befangenheit. Befangenheit gilt z.B. für den Richter

Zugangsverspätung

• Zugangsverspätung geht zu Lasten des Verursachers

Erklärender gibt dem Empfänger eine Willensbekundung

• der Mieter will kündigen, weil er zu seiner Freundin umziehen möchte. Er setzt das Kündigungsschreiben auf. Dann erfährt er, dass sie ihm schon ein dutzend mal fremdgegangen ist. Er hat keine Lust mehr zu ihr hinzuziehen, hat aber das Kündigungschreiben aufgesetzt und abgeschickt.
  

Ihm bleiben drei Möglichkeiten

• so schnell wie möglich zum Vermieter zu fahren, und ihm eine mündliche Willenserklärung, abzugeben, dass er nicht kündigen will.
• so schnell wie möglich ein Schreiben aufsetzen, es abschicken oder persönlich vorbeigehen, in dem er Abstand von der Kündigung nimmt.
• wenn er er zu spät kommt, kann er nur auf die Kulanz des Mieters hoffen oder auf die Tränendrüse drücken.
  

Die Willenserklärung ist das Atom /Quantum des Zivilrechts

• §§ 145, Willenseinigung

Im Internet bei einer Verkaufsbörse stellt ein Anbieter ein Auto zwecks der Marktforschung zur Verfügung. Er macht mit entsprechenden Zeilen den potentiellen Kunden klar, dass er durch die Angebote nur den Marktpreis seines Wagens feststellen will. Der Letztbietende will aber das Auto haben. Muss der Anbieter verkaufen ?

• Nein, seine Willensbekundung war klar und eindeutig: der Wagen steht nicht zum Verkauf zur Verfügung, sondern dient nur, in seinem Fall, der Informationsbeschaffung
• Cave: AGB E(Allgemeine Geschäftsbedingungen) gelten nur zwischen dem Anbieter und der Verkaufsbörse. Die AGB beziehen sich nicht auf die Regelung zwischen Anbieter und Käufer.

Wie sehen Angebot und Annahme auf dem Flohmarkt aus ?

• Parteien, Gegenstand, Preis
• 2. Annahme ("JA")
  
• das Angebot muss im Kontext der jeweiligen Verkaufsituation verstanden werden: der Flohmarkt befindet sich in Deutschland, so wird ein Preisschild für das Kaufobjekt, wo z.B. nur 30 steht, auch als 30 Euro angenommen
• reicht der Verkäufer dem Käufer den Gegenstand, so reicht dieses als "Ja" (er kann ja auch stumm seine Verkaufsaktionen vollziehen)