Sonntag, 31. Januar 2010

Beamten-Paradies Deutschland

 Wollen wir uns das noch leisten?

entnommen aus:
 
Anne Will

Politisch denken, persönlich fragen

Gäste

  • Manfred Schell (ehemaliger Bahn-Gewerkschafter); 
  • Hans Herbert von Arnim (Staatsrechtler); 
  • Kirsten Lühmann (SPD, MdB, stv. Bundesvorsitzende des "dbb beamtenbund und tarifunion"); 
  • Klaus Kocks (Ex-Beamter, Kommunikationsberater); 
  • Marie-Christine Ostermann (Bundesvorsitzende des Verbandes "Die Jungen Unternehmer").
 

 Die wahren Reichen in Deutschland sind die Beamten
  •  (muss man wohl sehr stark differenzieren: Berücksichtigung von Einstiegs- und Ausstiegsalter, Posten/Position, Laufbahn, etc.)
  • Sie können sich im Vergleich zu den Angestellten auf eine wesentlich bessere Altersversorgung freuen, so eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung(das stimmt zu 100% !)
Das ist in Krisenzeiten wie diesen besonders komfortabel - und teuer
  • Kann sich der Staat mehr als 1,8 Millionen Beamte noch leisten - während alle anderen den Gürtel enger schnallen müssen ? 
  • Und ist das Berufsbeamtentum überhaupt noch zeitgemäß ?
  Zitate, Bemerkungen, Notizen, pro und contra:

  • "Der Beamtenrock ist eng, aber er wärmt !"
  • Durschnittsrente: 1500 Euro ?
  • Durchschnittspension: 2500 Euro ?
  • "Die Made lebt im Speck"
  • "Zobelträger"
  • Übertragung von Industriegehälter auf Beamte wurde immer angestrebt
  • "Eckrentner" =>
  • Angestellte und Beamte: Unterschiede feststellen
  • Beamten im akademischen Bereich müssen sehr viele Qualifikationen machen, so gesehen ein Verdienstausfall in diesen Zeiten.
  • Pensionslast durch demografischen Wandel; geht zu Lasten der jungen Arbeitnehmer; Umdenken und Umstrukturierung der Pensionen
  • Staatliche Rückstellung für diese Pensionen schrumpfen => wer also bezahlt am Ende diese Pensionen ?
  • Kernkompetenzen für ein modifiziertes Beamtentum: Sicherheit und Justiz
  • Pension erst ab 67 Jahren ?
  • Renten- und Beamtenrecht in Einklang bringen
  • Vorsorge wurde von /in den 70er Jahren "verfrühstückt" ?
  • Der Staat entlastet den Lebenszeitbeamten von gewissen Leistungsprinzipien: keine Beiträge für die Altersversorgung => dies ist ein Privileg allerhöchster Ordnung => er müsste im Grunde genommen auf andere Privilegien verzichten !
  • ein Angestellter dagegen muss von seinem Gehalt einen nicht unwesentlichen Beitrag beiseite legen !
  • Fallbeispiel: Mittlerer Dienst, nach 40 Jahren Spitzenposition erreicht, A9, dafür braucht sich für seine Bezüge im Alter nicht zu schämen, wenn er auch noch samstags und sonntags gearbeitet hat  => seine Arbeit stellt eine Vorleistung dar !
  • Beamte sind nicht das Problem, es sind die eher Behörden =&gt: nicht in das Sozialsystem einzuzhalten und trotzdem Leistungen in Anspruch zu nehmen ist ein Affront gegen den normalen Arbeiternehmer, der auf dem harten Arbeitsmarkt kämpfen und bestehen muss
  • Beamte zahlen nicht ein, weil sie "per se" unterbezahlt werden !
  • zu wenig Leistungsanreiz + Kontrolle => s. Lehrer => es ist ein Qualität-Kontrollsystem notwendig, damit Schüler nicht auf Gedeih und Verderb auf die Qualität des Lehrers abhängig sind !
  • Interviews von kleinen Beamten, die sich alles andere als "reich" bezeichnen
  • Das Paradies vom Beamten gibt es nur im oberen Bereich, nicht aber im unteren und mittleren Dienst
  • Es gibt einen himmelweiten Unterschied zwischen den kleinen und hohen Beamten => da liegt der Hase im Pfeffer !
  • ab 55. LJ bekommen Minister schon ihre Pensionen (das hat seinen Sinn, damit sie die vielen Flüge und Autofahrten aus eigener Tasche finanzieren können !")
  • die Beamten sind überall zu finden, auch in Teilen des gesellschaftlichen Leben, wo sie überhaupt nicht notwendig sind !
  • verbeamtete Parlamentarierer
  • Diäten orientieren sich an die Beamtenbesoldung
  • Kanzlerin bekommt 5/3 eines Staatssekretärs
  • Bundesverfassungsrichter sind auch Beamte
  • ein "in sich Geschäft": keine Neutralität wird mehr gewährleistet => Verfilzung => auch in schlechten Zeiten werden die notwendigen Einschränkungen nicht vollzogen !
  • von der Staatstheorie in die Alltagspraxis
  • wirkungsvolle Kontrolle von der Öffentlichkeit für Beamte und Volksvertreter: wie sieht so was überhaupt aus ?
  • sprechen  Sie als Vertreterin des Volkes oder als Lobbyisten des Beamtentums ? => das ist die Crux des Beamtenstaates => die Gefahr einer Selbstbedienungsstruktur ist offensichtlich !
  • Politiker nutzen ihr beruflich bedingtes Netzwerk, wenn sie in die Wirtschaft wechseln => deutlicher Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Arbeitnehmern
  • über 50% im Bundestag sind Beamte
  • die Diskussion geht am Thema vorbei: es wird von Wahlkreisen gesprochen ;-)
  • Ruhestandsregelung von Beamten und Lehrern
  • 2000: 64% haben von den Lehrern Frühpension wegen Dienstunfähigkeit bekommen bzw. Anträge eingereicht => es folgten Änderung der Gesetze => dann waren es 2008 nur noch 22% ! => es wurden entscheidende Änderungen vorgenommen bezüglich: wer assistiert Vorruhestandsregelungen für Lehrer ?!
  • Interessenkollision
  • Pension stellt die Lebensleistung eines Beamten dar
  • aus volkswirtschaftlichen Gründen wird die Last immer größer => immer mehr Ältere, immer weniger arbeitende Jüngerer
  • lebenslange Gehalts- und Versorgungszusage vs. weniger Beamte einstellen, wenn die Kassen das nicht mehr hergeben
  • der Staat verlangt Altersvorsorge von allen, wie sieht das aber konkret mit Beamten aus ?
  • Zusagen waren vor 20 Jahren anders als heute
  • Reduzierung des Beamtenbereichs auf Kernbereiche => hoheitliche Funktionen
  • wir brauchen unbedingt einen Demografiefaktor, ansonsten bezahlt die jüngere Generation die ganze Zeche (...das tut sie jetzt schon !)
  • im Bildungswesen mehr Wettbewerb schaffen: es gibt überall schwarze Schafe, auch im Bildungswesen, ansonsten sind die meisten Lehrer motiviert, bis man ihnen die Motivation raubt !
  • kein(e) Meckerlehrer(in) werden
  • wo überschneiden sich die Verpflichtungen und Privilegien eines Lehrers ? Was ist heutzutage noch sinnvoll, was muss man ändern ? (s. Schule und Streikrecht)
  • Tarifautonomie
  • das Problem der Schulen besteht darin, dass es wie ein Behörde von Behörden behandelt wird: die Behörde behindert so gesehen einen Bildungsauftrag + eine Minderleistung wird nicht sanktioniert
  • Willi Brandt hat mal festgestellt: im Ausland war der Abiturquotient höher als in Deutschland
  • Industrie stellt fest: es fehlen Elementarkenntnisse und -fähigkeiten bei denen, die eine Ausbildungsstelle bekommen wollen
  • Schulen, auf denen keine verbeamtete Lehrer unterrichten, haben einen immer höheren Zulauf !
  • es gibt unabhängige Kontrollen auf Schulen
  • es hat niemand in der Runde gesagt: "Schmeißt die Beamten raus !" ... ich habe gesagt: "Stellt keine mehr ein !"
  • Die Deutsche Bahn ist ein Global Player geworden, der die Herzen der kleinen Bürger beglückt in Sachen Logistik, Travelling, Pünktlichkeit und Bezahlbarkeit ;-)))

  • aber es zeigt auch eine positive Entwicklung: eine Behörde wird zu einer Dienstleistungsstelle (s.a. Post, Telekommunikation) => eine Möglichkeit, um ein Beamtentum da zu begrenzen, wo es einfach deplatziert ist, wenn nach wettbewerbsverdrängenden Prinzipien gewirtschaftet wird !

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