Das Asyl-Paket 2

entnommen aus:
 

Das Parlament
 

Ausgabe 31
 

Informationen in leichter Sprache
 

Neue Gesetze für Flüchtlinge
  

Zitat:
 

Schon seit Monaten reden die Politiker darüber:

• Sie wollen die Asylgesetze von Deutschland verändern.

Im folgenden Text steht genauer, worum es dabei geht.
 

Was sind Asylgesetze ?

 

Im Moment verlassen viele Menschen auf der Welt ihre Heimat-Länder. Das kann verschiedene Gründe haben:

• Vielleicht fühlen sie sich dort nicht sicher. Denn jemand verfolgt sie.

• Oder es gibt dort einen Krieg.

• Oder sie hoffen auf ein besseres Leben in einem anderen Land.

Diese Menschen nennt man: FLÜCHTLINGE

• Viele von ihnen kommen nach Deutschland.

Sie wollen hier bleiben:

• Bis sie wieder in ihre Heimatländer gehen können.

• Oder vielleicht für immer.

Dafür braucht ein Flüchtling eine Erlaubnis von Deutschland. Die bekommt er aber nicht einfach so.
 

Er muss dafür einen Antrag stellen. Das nennt man dann: ASYLANTRAG
 

Das Wort "Asyl" ist schwere Sprache und bedeutet:

• Eine Person bekommt in einem fremden Land Schutz und Hilfe

• (Notiz: Unter der Bezeichnung Asyl

• (lat. asylum aus griech. ἄσυλον zu ἄσυλος

• „unberaubt; sicher“ = ἀ- privativum + σῦλον „Raub“)

 

sueddeutsche.de

Ein Amt schaut sich den Asylantrag dann ganz genau an. Es klärt zum Beispiel:

• Ob der Flüchtling bleiben darf.

• Wie lange er bleiben darf.

• Welche Regeln für ihn gelten.

Am Ende muss er vielleicht zurück in sein Heimat-Land.

• Oder er darf in Deutschland bleiben.

• Das ist bei jedem Flüchtling anders.

 

tagesschau.de

Für all diese Dinge gibt es viele verschiedene Regeln.

• Sie stehen in Gesetzen

• Und die nennt man in schwerer Sprache ASYL-GESETZE

Was ist das Asyl-Paket 2 ?

 

Im Moment kommen besonders viele Flüchtlinge nach Deutschland. Viele Politiker sind darum der Meinung:
 

Die Asylgesetze reichen nicht aus. Sie müssen verändert werden.

• Also haben sie lange über neue Gesetze geredet.

Und diese neuen Gesetze nennt man in schwerer Sprache: ASYLPAKET
  

Oft wird das in Zeitungen auch so geschrieben: ASYLPAKET 2

faz.net

Was wird im Asylpaket II vorgeschlagen ?

 

Neue" Aufnahme-Einrichtungen".

Wenn ein Flüchtling nach Deutschland kommt, dann kommt er zunächst in eine "Erstaufnahme-Einrichtung". Das ist ein großes Gebäude.
 

Zum Beispiel mit:

• Schlafräumen

• einem Arzt

• und einer Kantine

Dort leben viele Flüchtlinge, die bleiben wollen. In Zukunft soll es neue Erstaufnahme-Einrichtungen geben.

• Und zwar extra für Flüchtlinge, die wahrscheinlich nicht hier bleiben dürfen.

•  (Notiz: u.a. Dortmund als Zwischenlager ?)

Leichter abschieben

Man soll Flüchtlinge leichter abschieben können. "Abschieben" ist schwere Sprache und bedeutet:

• Man schickt Menschen in ihr Heimat-Land zurück.

Und zwar:

• Weil sie kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.

Die neue Regel würde vor allem auch kranke Menschen betreffen.

• In Zukunft soll das leichter gehen.

Dann soll es nur noch bei sehr schwer kranken Menschen verboten sein, sie abzuschieben.

(Notiz: ... hier wird man krank geschrieben, wenn die psychische Integrität gestört ist.

• Um wieviel mehr ist ein Mensch geschädigt, dessen Land seit seiner Geburt über mehrere (!) Generationen sich im Kriegstrauma und/oder im Bürgerkrieg befindet ? !)

Die deutsche, US-amerikanische, französische, britische, russische, chinesische Waffen- und Ölindustrie, Banken, Börsen und Politiker lassen grüßen ...)

 Führungszeugnis

Mitarbeiter von Flüchtlings-Einrichtungen sollen ein leeres Führungszeugnis haben.

• Das ist ein Formular vom Amt.

• Darin steht, ob man schon einmal von einem Gericht verurteilt wurde.

• In Flüchtlings-Einrichtungen sollen nur Leute arbeiten, die noch nicht verurteilt wurden.

Das Ziel:

• Kinder und Jugendliche sollen dort besser geschützt werden

Recht auf Ausbildung

• Wenn ein Flüchtling eine Ausbildung macht, dann soll er sie auch zu Ende machen.

• So lange darf er auf jeden Fall hier-bleiben.

 

Integrationskurse

Flüchtlinge sollen für Integrations-Kurse mitbezahlen.

"Integrations-Kurs" ist schwere Sprache.

• Damit meint man einen besonderen Unterricht.

• In ihm lernen die Flüchtlinge viele Dinge, damit sie sich in Deutschland einleben können.

Zum Beispiel:

• - Die deutsche Sprache.

• - Deutsche Regeln und Gesetze.

• - Deutsche Traditionen

 

Doku2015

Familiennachzug

Was war bisher ?

Besonders viel wurde über den "Familiennachzug" gesprochen.

Familiennachzug ist schwere Sprache und bedeutet:

• Ein Flüchtling hat eine Erlaubnis, in Deutschland zu bleiben.

• Dann darf er bestimmte Familienmitglieder herholen.

Bei einem Erwachsenen sind das folgende Familienmitglieder:

• - Der Ehe-Mann oder die Ehe-Frau, 

oder

• der Lebenspartner

 oder

• die Lebenspartnerin

- Die Kinder.

Kinder und Jugendliche dürfen ihre Eltern herholen.

 Vorschlag im Asylpaket 2

Im Asylpaket 2 haben die die Politiker nun aber folgendes vorgeschlagen:

• Beim Familiennachzug soll es eine neue Regel geben.

• Und zwar für Flüchtlinge mit einer bestimmten Art von Erlaubnis in Deutschland zu bleiben.

Denn: nicht jeder Flüchtling bekommt die gleiche Erlaubnis. Die Flüchtlinge, die hier bleiben dürfen, teilt man verschiedene Gruppen ein. Die Gruppen sind zum Beispiel

• - Asyl-Berechtigte

• - anerkannte Flüchtlinge

oder

• Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz.

Das nennt man häufig auch: subsidärer Schutz.

Für jede von diesen Gruppen gelten etwas andere Regeln. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz gilt zum Beispiel:

• Sie haben schon heute etwas weniger Rechte als die beiden anderen Guppen.

• (Notiz: s. Ehemann mit Frau und zwei Kindern, 3 u. 6 Jahre alt, von Brand nach Dortmund)

Der Vorschlag im Asylpaket 2 lautet nun:

• Ein Flüchtling mit eingeschränktem Schutz darf seine Familie nicht mehr sofort nachholen. Sondern erst nach 2 Jahren.

Ausnahme: Kinder und Jugendliche

Eigentlich gilt die Regel auch für Minderjährige. Also für:

• Kinder und Jugendliche.

Und zwar, wenn sie ganz allein nach Deutschland gekommen sind. Das heißt:

• Sie dürfen ihre Eltern erst nach 2 Jahren herholen.

• Das fanden viele Politiker nicht gut.

Denn: Minderjährige brauchen ihre Eltern. 

• Darum soll es jetzt eine Ausnahme von der neuen Regelung geben.

Sie funktioniert so:

Bei Minderjährigen mit eingeschränktem Schutz schaut ein Amt ganz genau hin. Und zwar bei jedem einzelnen Fall. Das Amt überprüft:

• Ob es gute Gründe gibt, dass ein Minderjähriger seine Eltern herholen darf.

Gründe sind zum Beispiel:

• Er ist schwer krank.

oder

• Er hat auf seiner Flucht sehr schlimme Dinge erlebt. Und darum ist er seelisch krank.

Wenn die Gründe gut sind, dann kann der Minderjährige seine Eltern nach Deutschland holen.

 Das Asylpaket 2 im Bundestag

Das Asylpaket 2 ist noch kein Gesetz. Bisher ist es nur ein Vorschlag. Damit es Gesetz wird, müssen die Politiker vom Bundestag darüber abstimmen. Das soll schon diese Woche passieren. Wenn sie zustimmen, dann wird das Asylpaket 2 zu einem Gesetz..

(bundestag.de/leichte_sprache)



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